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Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen · Besondere Verfahrensvorschriften

§ 36 Antragsfrist, Verfahren (Saechsisches-Verfassungsgerichtshofsgesetz-3834)

Der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zulässig. Ist ein Gesetz vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes in Kraft getreten, so kann der Antrag bis zum Ablauf eines Jahres seit dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes gestellt werden.

Für das Verfahren und die Entscheidung gelten die §§ 22 bis 24 entsprechend.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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