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Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen · Besondere Verfahrensvorschriften
  1. Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
  2. Dritter Teil · Besondere Verfahrensvorschriften
  3. 3. Verfahren in den Fällen des § 7 Nummer 3 (konkrete Normenkontrolle)

§ 35 Verfahren, Entscheidung (Saechsisches-Verfassungsgerichtshofsgesetz-3834)

Der Verfassungsgerichtshof gibt dem Landtag und der Staatsregierung Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist.

Der Verfassungsgerichtshof stellt fest, ob der Antrag auf Verfassungsänderung zulässig ist. Gelangt er zur Unzulässigkeit des Änderungsantrags, so spricht der Verfassungsgerichtshof auch aus, welche Bestimmung der Verfassung des Freistaates Sachsen hierfür maßgeblich ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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