deutschland.legal
Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für die Durchführung der Wärmeplanung und zur Datenbereitstellung im Freistaat Sachsen

§ 4 Ausgleichsbetrag für die Fortschreibung des Wärmeplans (Saechsisches-Waermeplanungsunterstuetzungsgesetz--21259)

Für die bedarfsabhängige Fortschreibung des Wärmeplans nach § 25 Absatz 1 Satz 2 des Wärmeplanungsgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Sächsischen Wärmeplanungsverordnung erhalten Gemeinden

1.mit mindestens 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern einen Sockelbetrag in Höhe von 74 307,50 Euro sowie 0,30 Euro je Einwohnerin und Einwohner,

2.mit mindestens 10 000, jedoch weniger als 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern einen Sockelbetrag in Höhe von 49 653,75 Euro sowie 0,30 Euro je Einwohnerin und Einwohner sowie

3.mit weniger als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern einen Sockelbetrag in Höhe von 34 670,12 Euro sowie 0,30 Euro je Einwohnerin und Einwohner.

Die Auszahlung des Ausgleichsbetrags nach Absatz 1 setzt eine Anzeige des überarbeiteten Wärmeplans durch die Gemeinde gegenüber der zuständigen Behörde voraus.

Bei Anzeige des überarbeiteten Wärmeplans nach Absatz 2 erhalten Gemeinden

1.mit mehr als 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern den Ausgleichsbetrag nach Absatz 1 erstmalig spätestens zum 1. Dezember 2031 und anschließend höchstens einmal alle fünf Jahre,

2.mit höchstens 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern den Ausgleichsbetrag nach Absatz 1 erstmalig spätestens zum 1. Dezember 2033 und anschließend höchstens einmal alle fünf Jahre.

Für die bedarfsabhängige Fortschreibung eines Wärmeplans nach § 25 Absatz 3 des Wärmeplanungsgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 2 der Sächsischen Wärmeplanungsverordnung erhalten Gemeinden den Ausgleichsbetrag nach Absatz 1 erstmalig spätestens zum 1. Dezember 2031 und anschließend höchstens einmal alle fünf Jahre. Die Auszahlung des Ausgleichsbetrags setzt eine entsprechende Anzeige des überarbeiteten Wärmeplans durch die Gemeinde gegenüber der zuständigen Behörde voraus.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).