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Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für die Durchführung der Wärmeplanung und zur Datenbereitstellung im Freistaat Sachsen
  1. Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für die Durchführung der Wärmeplanung und zur Datenbereitstellung im Freistaat Sachsen

§ 3 Ausgleichsbetrag für die Überprüfung des Wärmeplans (Saechsisches-Waermeplanungsunterstuetzungsgesetz--21259)

Für die Überprüfung des Wärmeplans nach § 25 Absatz 1 des Wärmeplanungsgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Sächsischen Wärmeplanungsverordnung erhalten Gemeinden

1.mit mehr als 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 5 388,80 Euro, erstmalig spätestens zum 1. Dezember 2031 und danach in jedem fünften Jahr,

2.mit mindestens 20 000, jedoch höchstens 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 5 388,80 Euro, erstmalig spätestens zum 1. Dezember 2033 und danach in jedem fünften Jahr,

3.mit mindestens 10 000, jedoch weniger als 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 2 694,40 Euro, erstmalig spätestens zum 1. Dezember 2033 und danach in jedem fünften Jahr, sowie

4.mit weniger als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 1 886,08 Euro, erstmalig spätestens zum 1. Dezember 2033 und danach in jedem fünften Jahr.

Für die Überprüfung des Wärmeplans nach § 25 Absatz 3 des Wärmeplanungsgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 2 der Sächsischen Wärmeplanungsverordnung erhalten Gemeinden in Abhängigkeit der Einwohnerinnen- und Einwohneranzahl die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Ausgleichsbeträge, erstmalig spätestens zum 1. Dezember 2031 und danach in jedem fünften Jahr.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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