Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen · Datenschutz, Organisation, Beirat und Einschränkung von Grundrechten

Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen
Abschnitt 8 · Datenschutz, Organisation, Beirat und Einschränkung von Grundrechten

§ 39 Bedienstete und Beauftragung (Saechsisches-Abschiebungshaftvollzugsgesetz-17767)

Bedienstete sind diejenigen Bediensteten des Freistaates Sachsen, denen die höhere Ausländerbehörde die Aufgaben des Vollzugsdienstes in der Einrichtung überträgt. Die sichernden Aufgaben innerhalb der Einrichtung werden von diesen Bediensteten wahrgenommen.

Fachlich geeignete und zuverlässige natürliche Personen, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder sonstige Stellen können nach sorgfältiger Auswahl von der höheren Ausländerbehörde beauftragt werden, nichthoheitliche Aufgaben für die Einrichtung wahrzunehmen. Sie können für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben als Verwaltungshelfer herangezogen werden; eine Übertragung solcher Aufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung ist ausgeschlossen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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