Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen · Datenschutz, Organisation, Beirat und Einschränkung von Grundrechten
§ 36 Datenschutz bei Videoüberwachung (Saechsisches-Abschiebungshaftvollzugsgesetz-17767)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Videoüberwachung gemäß § 27 Absatz 1 Satz 1 für andere Zwecke als diejenigen, für die sie erhoben werden durften, ist zulässig, soweit dies
1.zur Abwehr von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen
a)gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind,
b)eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben oder
c)auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
2.zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit,
3.zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person oder
4.zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten sowie zur Verhinderung oder Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, durch welche die Sicherheit oder Ordnung in einer Einrichtung gefährdet werden, erforderlich ist.
Von einer Verarbeitung für Zwecke im Sinne des Absatzes 1 sind die Betroffenen zu benachrichtigen, sofern sie nicht auf andere Weise davon Kenntnis erlangt haben oder die Benachrichtigung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
Die personenbezogenen Daten sind einen Monat nach ihrer Erhebung zu löschen, sofern nicht ihre Speicherung für Zwecke im Sinne des Absatzes 1 zulässig und weiterhin erforderlich ist. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich zu löschen, soweit schutzwürdige Belange der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.