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Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen · Besuche, Schriftwechsel, Telefongespräche und Pakete

§ 24 Pakete (Saechsisches-Abschiebungshaftvollzugsgesetz-17767)

Die Untergebrachten dürfen Pakete empfangen. Die Pakete sind in Gegenwart des Untergebrachten zu öffnen und zu durchsuchen. Gegenstände, die die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung gefährden, sind von der Aushändigung an den Untergebrachten ausgeschlossen. Ausgeschlossene Gegenstände können zur Habe genommen oder zurückgesandt werden oder es kann mit ihnen entsprechend § 49 Absatz 3 des Sächsischen Strafvollzugsgesetzes verfahren werden.

Der Empfang von Paketen kann vorübergehend versagt werden, wenn dies wegen der Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung unerlässlich ist.

Die Untergebrachten können auf eigene Kosten Pakete versenden. Die Einrichtung kann ihren Inhalt aus Gründen der Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung überprüfen. Der Versand kann untersagt werden, wenn die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung gefährdet würde.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).