Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen · Besuche, Schriftwechsel, Telefongespräche und Pakete

§ 22 Überwachung des Schriftwechsels und Anhalten von Schreiben (Saechsisches-Abschiebungshaftvollzugsgesetz-17767)

Der Schriftwechsel darf nur überwacht werden, soweit es im Einzelfall aus Gründen der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung in der Einrichtung erforderlich ist. § 21 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

Der Einrichtungsleiter kann Schreiben anhalten, wenn die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung gefährdet würde.

Sind Schreiben angehalten worden, wird das dem Untergebrachten mitgeteilt. Angehaltene Schreiben werden an den Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen nicht angezeigt ist, verwahrt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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