Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter im Freistaat Sachsen
§ 5 Einschränkung von Grundrechten (Saechsisches-Therapieunterbringungsausfuehrungsgesetz-12791)
Durch dieses Gesetz werden die folgenden Grundrechte eingeschränkt:
1.das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ),
2.die Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes und Artikel 16 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen ),
3.das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 27 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ),
4.das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen ) und
5.das Recht auf Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes ).