deutschland.legal
Gesetz zur Modernisierung der Sächsischen Verwaltung und zur Vereinfachung von Verwaltungsgesetzen

Artikel 5 Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes (Saechsisches-Verwaltungsmodernisierungsgesetz-1228)

Das Sächsische Besoldungsgesetz ( SächsBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 312), wird wie folgt geändert:

1.In § 8 Nr. 1 werden die Worte „im Benehmen mit dem Staatsministerium des Innern“ gestrichen.

2.Die Anlage zu § 2 wird wie folgt geändert:

a)In der Besoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 16 wird die Amtsbezeichnung „Direktor eines Umweltfachamtes“ gestrichen.

b)In der Besoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 2 werden die Amtsbezeichnungen „Direktor des Landesinstituts für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin“, „Forstpräsident“ sowie „Präsident der Landesanstalt für Forsten“ gestrichen.

c)In der Besoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 3 wird nach der Amtsbezeichnung „Inspekteur der Polizei“ die Amtsbezeichnung „Landesforstpräsident“ eingefügt.

d)In der Besoldungsordnung B, Besoldungsgruppe B 4 wird nach der Amtsbezeichnung „Kanzler der Universität Leipzig“ die Amtsbezeichnung „Landesforstpräsident“ sowie der Fußnotenhinweis „ 1) “ und folgende Fußnote 1) eingefügt:

„ 1) Nur der ab In-Kraft-Treten erste Amtsinhaber.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).