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Gesetz zur Modernisierung der Sächsischen Verwaltung und zur Vereinfachung von Verwaltungsgesetzen

Artikel 4 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz (Saechsisches-Verwaltungsmodernisierungsgesetz-1228)

Das Ausführungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz ( AGImschG ) vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1281) wird wie folgt geändert:

1.§ 1 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 2 werden die Worte „und das Oberbergamt“ gestrichen.

b)Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. die Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Immissionsschutzbehörden,“.

c Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 angefügt:

„4. das Sächsische Oberbergamt in Angelegenheiten, die der Bergaufsicht unterliegen.“

2.§ 2 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„In Angelegenheiten, die der Bergaufsicht unterliegen, nimmt das Sächsische Oberbergamt die Aufgaben der höheren und unteren Immissionsschutzbehörde wahr.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)Die Worte „und die Staatlichen Umweltfachämter“ werden gestrichen.

bb)Die Worte „diesen Behörden“ werden durch die Worte „dieser Behörde“ ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Worte „Oberbergamtes und der Bergämter“ durch die Worte „Sächsischen Oberbergamtes“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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