deutschland.legal
Gesetz zur Modernisierung der Sächsischen Verwaltung und zur Vereinfachung von Verwaltungsgesetzen

Artikel 40 Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes (Saechsisches-Verwaltungsmodernisierungsgesetz-1228)

Das Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz – VersRücklG ) vom 17. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 46) wird wie folgt geändert:

1.§ 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 wird die Angabe „16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. April 1997 (SächsGVBl. S. 353, 466),“ durch die Angabe „14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 370, 2000 S. 7), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 2002 (SächsGVBl. S. 108), in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

b)Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Das Gesetz gilt entsprechend bei Zahlung von Amts- und Versorgungsbezügen aus öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnissen, die an das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848, 2893), in der jeweils geltenden Fassung, oder an das Sächsische Besoldungsgesetz (SächsBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 312), in der jeweils geltenden Fassung, anknüpfen.“

2.In § 2 Abs. 1 wird das Wort „Bundesbesoldungsgesetz“ durch die Worte „des Bundesbesoldungsgesetzes“ ersetzt.

3.In § 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 14a Abs. 2 BBesG“ durch die Angabe „§ 14a Abs. 2, 2a und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes“ ersetzt.

4.§ 6 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)Die Angabe „§ 14a Abs. 2 BBesG“ wird durch die Angabe „§ 14a Abs. 2, 2a und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes“ ersetzt.

b)Das Wort „Versorgungsanpassungen“ wird durch das Wort „Versorgungsausgaben“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).