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Gesetz zur Modernisierung der Sächsischen Verwaltung und zur Vereinfachung von Verwaltungsgesetzen

Artikel 35 Änderung des Sächsischen Polizeifachhochschulgesetzes (Saechsisches-Verwaltungsmodernisierungsgesetz-1228)

Das Gesetz über die Fachhochschule für Polizei Sachsen (Sächsisches Polizeifachhochschulgesetz – SächsPolFHG ) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 1002) wird wie folgt geändert:

1.Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Gesetz über die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) (Sächsisches Polizeifachhochschulgesetz – SächsPolFHG )“.

2.§ 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Sie trägt den Namen ‚Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)‘ (nachstehend Fachhochschule)“.

3.In § 3 Abs. 2 wird das Wort „Einvernehmen“ durch das Wort „Benehmen“ ersetzt.

4.In § 5 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst“ gestrichen.

5.In § 9 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst“ gestrichen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).