Gesetz zur Modernisierung der Sächsischen Verwaltung und zur Vereinfachung von Verwaltungsgesetzen
Artikel 17 Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (Saechsisches-Verwaltungsmodernisierungsgesetz-1228)
Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen ( ÖPNVG ) vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 412, 449) wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Abs. 3 wird aufgehoben.
2.§ 4 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 2 Satz 2 und 3 wird gestrichen.
b)Absatz 3 wird aufgehoben.
3.In § 5 Abs. 1 werden die Worte „und unter Beachtung der Entscheidungen der Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 2“ gestrichen.
4.§ 8 wird wie folgt geändert:
a)Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
b)Absatz 2 wird aufgehoben.