Gesetz zur Modernisierung der Sächsischen Verwaltung und zur Vereinfachung von Verwaltungsgesetzen
Artikel 15 Änderung des Sächsischen Umzugskostengesetzes (Saechsisches-Verwaltungsmodernisierungsgesetz-1228)
Das Sächsische Gesetz über die Umzugskostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Umzugskostengesetz – SächsUKG ) vom 23. November 1993 (SächsGVBl. S. 1070), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 170), wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 3 Satz 2 wird gestrichen.
2.§ 14 wird wie folgt gefasst:
„§ 14 Verordnungsermächtigung Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in § 10 Abs. 1 festgesetzten Beträge bei veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.“