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Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Freistaat Sachsen

Artikel 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Saechsisches-Dienstleistungsrichtliniengesetz-10904)

Dieses Gesetz tritt am 28. Dezember 2009 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 1, der am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft tritt. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Anerkennung als Markscheider (Markscheidergesetz – MarkG ) vom 6. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 493), geändert durch Artikel 43 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 430), außer Kraft.

Dresden, den 13. August 2009 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit Thomas Jurk Der Staatsminister des Innern Dr. Albrecht Buttolo Der Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland Die Staatsministerin für Soziales Christine Clauß Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Frank Kupfer Der Staatsminister für Kultus Prof. Dr. Roland Wöller Der Staatsminister der Justiz Geert Mackenroth

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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