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Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Freistaat Sachsen

Artikel 20 Änderung des Sächsischen Dolmetschergesetzes (Saechsisches-Dienstleistungsrichtliniengesetz-10904)

Das Sächsische Gesetz über die staatliche Prüfung, öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern, Übersetzern und Gebärdensprachdolmetschern (Sächsisches Dolmetschergesetz – SächsDolmG ) vom 25. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 242) wird wie folgt geändert:

1.§ 3 wird wie folgt geändert:

a)Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b)Es wird folgender Absatz 2 angefügt:

„(2) Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle im Sinne des § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2692) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abgewickelt werden.“

2.In § 11 Abs. 1 wird der Satzpunkt durch ein Komma ersetzt und nach der Nummer 2 folgende Nummer 3 angefügt:

3.im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus und dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst das Verfahren der Anerkennung nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. EU Nr. L 311 S. 1), einschließlich der Einzelheiten des Vollzuges festzulegen.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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