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Sächsisches Gesetz über die Erstattung der Kosten der Börsenaufsichtsbehörde

§ 3 (Saechsisches-Boersenaufsichtskostengesetz-10807)

Die Pflicht zur Zahlung der Umlage nach § 1 besteht für das Kalenderjahr, für das der Börsenträger eine Erlaubnis zum Betrieb einer Börse innehat. Erstes Umlagejahr ist das Kalenderjahr 2009. Die Pflicht zur Zahlung der Umlage besteht auch, wenn die Börsenerlaubnis nicht während des ganzen Kalenderjahres vorgelegen hat.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).