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Sächsisches Gesetz über die Erstattung der Kosten der Börsenaufsichtsbehörde

§ 2 (Saechsisches-Boersenaufsichtskostengesetz-10807)

Die Börsenaufsichtsbehörde kann für folgende Amtshandlungen Gebühren in Höhe von 250 EUR bis 75 000 EUR erheben:

1.Prüfung, ob eine Einrichtung eine Börse im Sinne des Börsengesetzes ist und als solche erlaubt werden kann (§ 4 Abs. 1 bis 3 BörsG ),

2.Übernahme der Ermittlungen der Handelsüberwachungsstelle (§ 7 Abs. 1 Satz 3 BörsG ) sowie weiterer Aufgaben der Marktaufsicht (§ 3 Abs. 4 bis 7, §§ 8 und 9 BörsG ),

3.Heranziehung anderer Personen und Einrichtungen zur Durchführung der Aufgaben der Börsenaufsichtsbehörde (§ 3 Abs. 8 BörsG ) oder

4.Prüfung eines börslichen Handels- oder Abwicklungssystems (§ 3 Abs. 1 und 5 Nr. 2 oder 3 in Verbindung mit § 21 BörsG ).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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