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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung, der Sächsischen Staatskanzlei, des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Vertretung des Freistaates Sachsen in gerichtlichen Verfahren

§ 9 Entgegennahme von Mitteilungen über Abtretungen, Beschlüsse und Benachrichtigungen (Saechsische-Vertretungsverordnung-19946)

Bei der Entgegennahme von Mitteilungen über Abtretungen, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sowie Pfändungs- und Einziehungsverfügungen und bei der Benachrichtigung von einer bevorstehenden Pfändung wird der Freistaat Sachsen als Drittschuldner vertreten

1.durch das Landesamt für Steuern und Finanzen, wenn die Besoldung, das Entgelt, die Versorgungsbezüge oder Rentenansprüche der Bediensteten oder Auszubildenden

a)zu pfänden oder zur Einziehung zu überweisen sind, oder

b)hinsichtlich des pfändbaren Teils an eine Gläubigerin oder einen Gläubiger auszuzahlen sind, soweit diese oder dieser eine vertragliche Abtretung geltend macht und eine Zahlung hieraus fordert, oder

2.durch die Hinterlegungsstelle, wenn ein Anspruch auf Auszahlung hinterlegter Gelder oder auf Herausgabe hinterlegter Wertpapiere, sonstiger Urkunden und Kostbarkeiten Gegenstand der Vollstreckung ist, oder

3.durch die Behörde, die die Bewirkung der geschuldeten Leistung, insbesondere die Auszahlung eines geschuldeten Geldbetrages anzuordnen hat, wenn Forderungen im Sinne der Nummer 1, für deren Auszahlung die Staatskasse nicht zuständig ist, oder sonstige Ansprüche Gegenstand der Vollstreckung sind.

Die nach Absatz 1 zuständige Stelle benachrichtigt die personalverwaltende Stelle der Schuldnerin oder des Schuldners von der Zustellung des Anordnungsschreibens, das die Auszahlung oder die Leistung bewirkt hat.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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