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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung, der Sächsischen Staatskanzlei, des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Vertretung des Freistaates Sachsen in gerichtlichen Verfahren

§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Saechsische-Vertretungsverordnung-19946)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vertretungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2013 (SächsGVBl. S. 240), die zuletzt durch die Verordnung vom 19. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 322) geändert worden ist, außer Kraft.

Dresden, den 4. April 2023 Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Der Chef der Staatskanzlei Oliver Schenk Der Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig Der Staatsminister des Innern Armin Schuster Der Staatsminister der Finanzen Hartmut Vorjohann Die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier Der Staatsminister für Kultus Christian Piwarz Der Staatsminister für Wissenschaft, Kultur und Tourismus Sebastian Gemkow Die Staatsministerin für Kultur und Tourismus beim Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus Barbara Klepsch Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping Der Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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