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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Vereinsgesetz und dem Parteiengesetz

§ 4 Bekanntmachung (Saechsische-Vereins-und-Parteiengesetzzustaendigkeitsverordnung-3181)

Amtliches Mitteilungsblatt des Freistaates Sachsen im Sinne des § 3 Absatz 4 Satz 2, § 7 Absatz 1 und § 11 Absatz 3 Satz 3 des Vereinsgesetzes ist das Sächsische Amtsblatt. 5

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).