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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Vereinsgesetz und dem Parteiengesetz

§ 1 Zuständige oberste Landesbehörde (Saechsische-Vereins-und-Parteiengesetzzustaendigkeitsverordnung-3181)

Oberste Landesbehörde im Sinne des § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 Satz 2 des Vereinsgesetzes sowie des § 32 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 Satz 2 des Parteiengesetzes ist das Staatsministerium des Innern. 2

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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