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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Geschäfte und die Verwaltung der Sparkassen

§ 10 Kreditausschuss (Saechsische-Sparkassenverordnung-18476)

Der Kreditausschuss ist für die Zustimmung zu folgenden Krediten zuständig:

1.Realkredite, soweit der Kredit im Einzelfall fünf Prozent der Bemessungsgrundlage übersteigt,

2.Kredite, die nicht unter Nummer 1 fallen, soweit der Kredit an einen Kreditnehmer, der aus einer Gruppe verbundener Kunden besteht, fünf Prozent der Bemessungsgrundlage übersteigt, mit den folgenden Ausnahmen:

a)Beteiligungen der Sparkassen nach § 6,

b)Anlagen nach § 8,

c)Kredite an inländische Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts,

d)Kredite im Sinne von § 3 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b,

e)Kredite gegen Guthaben bei Kreditinstituten, die einer Sicherheitseinrichtung der deutschen Kreditwirtschaft angehören, sowie bei Bausparkassen im Inland,

f)Kredite im Rahmen zentraler Kreditaktionen öffentlicher Stellen, soweit die Sparkasse von der Haftung freigestellt ist und

g)Kredite gegen Bürgschaft, Garantien oder sonstige Gewährleistungen einer inländischen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).