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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Geschäfte und die Verwaltung der Sparkassen

§ 3 Regionalprinzip (Saechsische-Sparkassenverordnung-18476)

Das Geschäftsgebiet der Sparkasse ist das Gebiet ihres Trägers. Bei Verbundsparkassen gilt als Geschäftsgebiet der Sparkasse das vor der Übertragung der Trägerschaft auf den Sachsen-Finanzverband oder die Sachsen-Finanzgruppe bestehende Geschäftsgebiet.

Außerhalb ihres Geschäftsgebiets können Sparkassen insbesondere die folgenden Geschäfte tätigen:

1.Geschäfte nach § 8 und

2.Kreditvergaben

a)an ein Kreditinstitut mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder einem Vollmitgliedsstaat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie an ein inländisches Unternehmen, das der Sparkassen-Finanzgruppe angehört,

b)an Institute für die Abwicklung von Finanzdienstleistungen im Rahmen des Außenwirtschaftsverkehrs,

c)gemeinsam mit einer oder mehreren anderen Sparkassen an Kreditnehmer mit Sitz, Wohnsitz oder gewerblicher Niederlassung im Geschäftsgebiet einer dieser Sparkassen,

d)gemeinsam mit einer Landesbank oder einem Spitzeninstitut der Sparkassen-Finanzgruppe,

e)bei erkennbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung der Sparkasse zu einem Kunden mit Sitz, Wohnsitz oder gewerblicher Niederlassung im Geschäftsgebiet und

f)auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden

aa)im Rahmen einer seit längerem bestehenden Geschäftsverbindung oder

bb)mit Zustimmung der zuständigen Sparkasse.

In den Fällen von Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c bis f können stattdessen auch Kapitalbeteiligungen zur Finanzierung von nicht emissionsfähigen Unternehmen durch Bereitstellung von externem Kapital in Form von Eigenkapital oder eigenkapitalähnlichen Mitteln eingegangen werden; die Kapitalbeteiligungen haben ohne Teilnahme an der Geschäftsführung und zeitlich begrenzt sowie grundsätzlich als Minderheitsbeteiligung zu erfolgen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).