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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 81 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

§ 9 Verfahren (Saechsische-Sozialhilfe-Schiedsstellenverordnung-18838)

Die Schiedsstelle entscheidet auf Grund mündlicher, nicht öffentlicher Verhandlung. Sie kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Parteien auf eine mündliche Verhandlung verzichten.

Der Vorsitzende legt Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung und der Sitzung fest. Die Geschäftsstelle lädt die Parteien zur mündlichen Verhandlung und die Mitglieder zur Sitzung. Der Ladung zur mündlichen Verhandlung sind der Antragsschriftsatz und alle weiteren Schriftsätze sowie die Unterlagen, die die Parteien eingereicht haben, beizufügen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass bei Ausbleiben einer Partei auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann. Die Sitzungstermine sind frühzeitig durch den Vorsitzenden mit den Mitgliedern abzustimmen.

Die Schiedsstelle ermittelt den Sachverhalt auf der Grundlage der von den Parteien vorgelegten Unterlagen. Zur Klärung des Sachverhalts können Zeugen und Sachverständige vom Vorsitzenden oder auf Beschluss der Schiedsstelle hinzugezogen werden.

Eine Aussetzung des Schiedsverfahrens ist nur mit Zustimmung der Parteien zulässig.

Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift zu führen. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Schiedsstelle.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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