Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 36 des Pflegeberufegesetzes

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 36 des Pflegeberufegesetzes

§ 8 Vorbereitung und Leitung der mündlichen Verhandlung (Saechsische-Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung-18138)

Der Vorsitzende verfügt über die Geschäftsstelle die Zustellung an die Vertragsparteien zusammen mit der Aufforderung, innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen nach Zugang schriftlich oder in elektronischer Form zum Antrag Stellung zu nehmen.

Zu der mündlichen Verhandlung sind die Vertragsparteien und die weiteren Mitglieder der Schiedsstelle zu laden. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Der Vorsitzende legt Ort, Zeit und Gegenstand der mündlichen Verhandlung fest. Die Ladung der weiteren Mitglieder enthält außerdem den Antrag und alle weiteren Unterlagen der Vertragsparteien.

Die mündliche Verhandlung der Schiedsstelle wird durch den Vorsitzenden vorbereitet und geleitet. Er übt das Ordnungsrecht aus.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).