Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 36 des Pflegeberufegesetzes

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 36 des Pflegeberufegesetzes

§ 6 Antrag (Saechsische-Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung-18138)

Die Anträge nach §§ 30 Absatz 2, 31 Absatz 3 und 33 Absatz 6 Satz 3 des Pflegeberufegesetzes sind schriftlich oder in elektronischer Form zu stellen.

Der Antrag muss die Vertragsparteien bezeichnen, die Gegenstände aufführen, über die eine Einigung nicht zustande gekommen ist und das Ergebnis der vorangegangenen Verhandlungen darlegen. Der Antrag soll ein bestimmtes Begehren und eine Begründung enthalten. Die erforderlichen Unterlagen sind beizufügen.

Der Antrag kann ohne Einwilligung der anderen Vertragsparteien bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden.

Auf Verlangen des Vorsitzenden haben die Vertragsparteien Unterlagen nachzureichen sowie für die Entscheidung notwendige Auskünfte zu erteilen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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