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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalverfassungsrechts · Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

§ 17 Feststellung des Abstimmungsergebnisses (Saechsische-Kommunalverfassungsrechts-shy-durchfuehrungsverordnung--19777)

Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses ist öffentlich. Die §§ 18 , 19 und 20 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes gelten entsprechend.

Das Abstimmungsergebnis ist vom Gemeindewahlausschuss unverzüglich festzustellen und von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister öffentlich bekanntzumachen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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