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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalverfassungsrechts · Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

§ 15 Stimmzettel (Saechsische-Kommunalverfassungsrechts-shy-durchfuehrungsverordnung--19777)

Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt. Sie müssen von einheitlichem Papier, gleicher Farbe und gleicher Größe sein.

Der Stimmzettel muss den zur Abstimmung gestellten Entscheidungsvorschlag enthalten. Der Entscheidungsvorschlag muss so gefasst sein, dass über ihn mit „Ja“ oder „Nein“ entschieden werden kann.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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