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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft · Jahresabschluss

§ 51 Vermögensrechnung (Saechsische-Kommunalhaushaltsverordnung-13864)

Die Vermögensrechnung (Bilanz) ist in Kontoform aufzustellen und mindestens entsprechend der Absätze 2 und 3 zu gliedern.

Aktivseite:

1.Anlagevermögen

a)immaterielle Vermögensgegenstände;

b)Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen;

c)Sachanlagevermögen

aa)unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen,

bb)bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte an solchen,

cc)Infrastrukturvermögen,

dd)Bauten auf fremdem Grund und Boden,

ee)Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler,

ff)Maschinen, technische Anlagen und Fahrzeuge,

gg)Betriebs- und Geschäftsausstattung, Tiere,

hh)geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau;

d)Finanzanlagevermögen

aa)Anteile an verbundenen Unternehmen,

bb)Beteiligungen,

cc)Sondervermögen,

dd)Ausleihungen,

ee)Wertpapiere;

2.Umlaufvermögen

a)Vorräte;

b)öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen;

c)privatrechtliche Forderungen, Wertpapiere des Umlaufvermögens;

d)liquide Mittel;

3.aktive Rechnungsabgrenzungsposten;

4.nicht durch Kapitalposition gedeckter Fehlbetrag.

Passivseite:

1.Kapitalposition

a)Basiskapital;

b)Rücklagen

aa)aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses,

bb)aus Überschüssen des Sonderergebnisses,

cc)aus nicht ertragswirksam aufzulösenden Zuwendungen,

dd)zweckgebundene und sonstige Rücklagen;

c)Fehlbeträge

aa)Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses und Vortrag von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus den Vorjahren,

bb)Jahresfehlbetrag des Sonderergebnisses und Vortrag von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus den Vorjahren;

2.Sonderposten

a)für empfangene Investitionszuwendungen;

b)für Investitionsbeiträge;

c)für den Gebührenausgleich;

d)sonstige Sonderposten;

3.Rückstellungen

a)für Entgeltzahlungen für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeit;

b)für die Rekultivierung und Nachsorge von Deponien;

c)für die Sanierung von Altlasten und sonstige Umweltschutzmaßnahmen;

d)für ungewisse Verbindlichkeiten aus der steuerkraftabhängigen Umlage gemäß § 25a des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes ;

e)für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund von Steuerschuldverhältnissen;

f)für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie aus Bürgschaften, Gewährverträgen und wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften;

g)für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung im Haushaltsjahr;

h)für sonstige vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen zur Gegenleistung gegenüber Dritten, die im laufenden Haushaltsjahr wirtschaftlich begründet wurden und die der Höhe nach noch nicht genau bekannt sind, sofern sie erheblich sind;

i)für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften und aus laufenden Verfahren;

j)sonstige Rückstellungen;

4.Verbindlichkeiten

a)in Form von Anleihen;

b)aus Kreditaufnahmen;

c)aus Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften;

d)aus Lieferungen und Leistungen;

e)aus Transferleistungen;

f)sonstige Verbindlichkeiten;

5.passive Rechnungsabgrenzungsposten.

Die Ergebnisrücklagen aus der Verrechnung gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung und der Betrag des Basiskapitals, der gemäß § 72 Absatz 3 Satz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung nicht zur Verrechnung herangezogen werden darf, sind nachrichtlich anzugeben. 36

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).