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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft · Jahresabschluss

§ 49 Finanzrechnung (Saechsische-Kommunalhaushaltsverordnung-13864)

Die Finanzrechnung ist in Staffelform in der Form des vorgegebenen Musters nach § 128 Satz 1 Nummer 5 der Sächsischen Gemeindeordnung aufzustellen.

In der Finanzrechnung sind die im Haushaltsjahr eingegangenen Einzahlungen und geleisteten Auszahlungen mindestens wie folgt auszuweisen:

1.Steuern und ähnliche Abgaben;

2.Zuweisungen und Umlagen für laufende Verwaltungstätigkeit;

3.sonstige Transfereinzahlungen;

4.öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge;

5.privatrechtliche Leistungsentgelte;

6.Kostenerstattungen und Kostenumlagen;

7.Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen;

8.sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit;

9.die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, die Summe aus den Nummern 1 bis 8;

10.Personalauszahlungen;

11.Versorgungsauszahlungen;

12.Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen;

13.Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen;

14.Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit;

15.sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit;

16.die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, die Summe aus den Nummern 10 bis 15;

17.der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit als Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf der Ergebnisrechnung, der Saldo aus den Nummern 9 und 16;

18.Einzahlungen aus Investitionszuwendungen;

19.Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit;

20.Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen;

21.Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen;

22.Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen;

23.Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens;

24.Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit;

25.Einzahlungen für Investitionstätigkeit, die Summe aus den Nummern 18 bis 24;

26.Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen;

27.Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen;

28.Auszahlungen für Baumaßnahmen;

29.Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen;

30.Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens;

31.Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen;

32.Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit;

33.Auszahlungen für Investitionstätigkeit, die Summe aus den Nummern 26 bis 32;

34.der Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit, der Saldo aus den Nummern 25 und 33;

35.der Finanzierungsmittelüberschuss oder Finanzierungsmittelfehlbetrag, die Summe aus den Nummern 17 und 34;

36.Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und diesen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften für Investitionen;

37.Einzahlungen aus sonstiger Wertpapierverschuldung;

38.Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und diesen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften für Investitionen;

39.Auszahlungen für die Tilgung sonstiger Wertpapierverschuldung;

40.den Zahlungsmittelsaldo aus der Finanzierungstätigkeit, den Saldo aus der Summe der Nummern 36 und 38 und der Summe der Nummern 37 und 39;

41.die Änderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr, die Summe aus den Nummern 35 und 40;

42.Einzahlungen aus Darlehensrückflüssen;

43.Auszahlungen für die Gewährung von Darlehen;

44.Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern;

45.Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern;

46.die haushaltsunwirksamen Vorgänge, der Saldo aus der Summe aus den Nummern 42 und 44 sowie der Summe aus den Nummern 43 und 45;

47.den Überschuss oder Bedarf an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr, die Summe aus den Nummern 41 und 46;

48.(nicht belegt);

49.(nicht belegt);

50.(nicht belegt);

51.Einzahlungen aus der Aufnahme von Kassenkrediten;

52.Auszahlungen für die Tilgung von Kassenkrediten;

53.Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr, der Saldo aus der Summe der Nummern 47 und 51 sowie der Nummer 52;

54.der Bestand an liquiden Mitteln zu Beginn des Haushaltsjahres (ohne Kassenkredite und Kontokorrentverbindlichkeiten);

55.der Bestand an liquiden Mitteln am Ende des Haushaltsjahres, die Summe aus den Nummern 53 und 54.

Einzahlungen und Auszahlungen dürfen nicht miteinander verrechnet werden; § 29 der Sächsischen Kommunalen Kassen- und Buchführungsverordnung bleibt unberührt. Der Betrag der Auszahlungen für die ordentliche Kredittilgung und den Tilgungsanteil der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften sowie der Betrag der verfügbaren Mittel gemäß § 72 Absatz 4 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung sind nachrichtlich anzugeben.

Die Teilfinanzrechnung ist in der Gliederung nach § 4 Absatz 4 aufzustellen. 34

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).