Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft · Jahresabschluss
§ 49 Finanzrechnung (Saechsische-Kommunalhaushaltsverordnung-13864)
Die Finanzrechnung ist in Staffelform in der Form des vorgegebenen Musters nach § 128 Satz 1 Nummer 5 der Sächsischen Gemeindeordnung aufzustellen.
In der Finanzrechnung sind die im Haushaltsjahr eingegangenen Einzahlungen und geleisteten Auszahlungen mindestens wie folgt auszuweisen:
1.Steuern und ähnliche Abgaben;
2.Zuweisungen und Umlagen für laufende Verwaltungstätigkeit;
3.sonstige Transfereinzahlungen;
4.öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, ausgenommen Investitionsbeiträge;
5.privatrechtliche Leistungsentgelte;
6.Kostenerstattungen und Kostenumlagen;
7.Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen;
8.sonstige haushaltswirksame Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit;
9.die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, die Summe aus den Nummern 1 bis 8;
10.Personalauszahlungen;
11.Versorgungsauszahlungen;
12.Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen;
13.Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen;
14.Transferauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit;
15.sonstige haushaltswirksame Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit;
16.die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, die Summe aus den Nummern 10 bis 15;
17.der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit als Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf der Ergebnisrechnung, der Saldo aus den Nummern 9 und 16;
18.Einzahlungen aus Investitionszuwendungen;
19.Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit;
20.Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen;
21.Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen;
22.Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen;
23.Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens;
24.Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit;
25.Einzahlungen für Investitionstätigkeit, die Summe aus den Nummern 18 bis 24;
26.Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen;
27.Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und sonstigen unbeweglichen Vermögensgegenständen;
28.Auszahlungen für Baumaßnahmen;
29.Auszahlungen für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen;
30.Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagevermögen und von Wertpapieren des Umlaufvermögens;
31.Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen;
32.Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit;
33.Auszahlungen für Investitionstätigkeit, die Summe aus den Nummern 26 bis 32;
34.der Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit, der Saldo aus den Nummern 25 und 33;
35.der Finanzierungsmittelüberschuss oder Finanzierungsmittelfehlbetrag, die Summe aus den Nummern 17 und 34;
36.Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und diesen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften für Investitionen;
37.Einzahlungen aus sonstiger Wertpapierverschuldung;
38.Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und diesen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäften für Investitionen;
39.Auszahlungen für die Tilgung sonstiger Wertpapierverschuldung;
40.den Zahlungsmittelsaldo aus der Finanzierungstätigkeit, den Saldo aus der Summe der Nummern 36 und 38 und der Summe der Nummern 37 und 39;
41.die Änderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr, die Summe aus den Nummern 35 und 40;
42.Einzahlungen aus Darlehensrückflüssen;
43.Auszahlungen für die Gewährung von Darlehen;
44.Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern;
45.Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern;
46.die haushaltsunwirksamen Vorgänge, der Saldo aus der Summe aus den Nummern 42 und 44 sowie der Summe aus den Nummern 43 und 45;
47.den Überschuss oder Bedarf an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr, die Summe aus den Nummern 41 und 46;
48.(nicht belegt);
49.(nicht belegt);
50.(nicht belegt);
51.Einzahlungen aus der Aufnahme von Kassenkrediten;
52.Auszahlungen für die Tilgung von Kassenkrediten;
53.Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr, der Saldo aus der Summe der Nummern 47 und 51 sowie der Nummer 52;
54.der Bestand an liquiden Mitteln zu Beginn des Haushaltsjahres (ohne Kassenkredite und Kontokorrentverbindlichkeiten);
55.der Bestand an liquiden Mitteln am Ende des Haushaltsjahres, die Summe aus den Nummern 53 und 54.
Einzahlungen und Auszahlungen dürfen nicht miteinander verrechnet werden; § 29 der Sächsischen Kommunalen Kassen- und Buchführungsverordnung bleibt unberührt. Der Betrag der Auszahlungen für die ordentliche Kredittilgung und den Tilgungsanteil der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften sowie der Betrag der verfügbaren Mittel gemäß § 72 Absatz 4 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung sind nachrichtlich anzugeben.