deutschland.legal
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Sächsischen E-Government-Gesetzes

§ 8 Zahlungsverkehr (Saechsische-E-Government-Gesetz-Durchfuehrungsverordnung-17103)

Die Staatskanzlei verarbeitet mit Einwilligung des Nutzers zur Abwicklung von Bestellvorgängen in einem Nutzerkonto folgende personenbezogene Daten, soweit sie auf den Nutzer zutreffen:

1.Anrede,

2.Vorname,

3.Name,

4.E-Mail-Adresse,

5.Passwort,

6.Firma,

7.Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,

8.Wirtschafts-Identifikationsnummer,

9.Telefonnummer,

10.Telefaxnummer,

11.Straße,

12.Hausnummer,

13.Postleitzahl,

14.Wohnort,

15.Bundesland,

16.Land,

17.abweichende Lieferadresse, soweit die bestellte Ware nicht an die Adresse des Bestellers geliefert werden soll,

18.Bestelldatum,

19.Bestellstatus,

20.Artikelbezeichnung,

21.Menge,

22.Einzelpreis,

23.Gesamtpreis,

24.Zahlungsart,

25.Kundennummer,

26.SEPA-Mandatsreferenz,

27.Kassenzeichen,

28.IBAN,

29.BIC.

Die Angabe der Daten nach den Nummern 9 und 10 durch den Besteller ist freiwillig. Die Staatskanzlei darf Daten nach den Nummern 11 bis 14 und 16 nur verarbeiten, soweit Ware an die Adresse des Bestellers versandt werden soll.

Die Staatskanzlei löscht das Nutzerkonto nach Absatz 1, wenn das Nutzerkonto drei Jahre nicht verwendet wurde. 9

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).