Verordnung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über den Vollzug des Berufsrechts in den bundesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberufen und zur Umsetzung des Hebammengesetzes
§ 5 Zuständigkeiten der Schulaufsichtsbehörde (Saechsische-Gesundheitsfachberufe-Verordnung-19618)
Die Schulaufsichtsbehörde ist zuständige Behörde im Sinne folgender Vorschriften:
1.Altenpflegegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 14 der Verordnung vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, und
2.Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 26. November 2002 (BGBl I S. 4418), die zuletzt durch Artikel 15 der Verordnung vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist.
Die Schulaufsichtsbehörde ist zuständige Behörde im Sinne des § 58 Absatz 2 Satz 1 des PTA-Berufsgesetzes .
Die Schulaufsichtsbehörde ist zuständig für Verfahren und Entscheidungen über
1.die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 14 Absatz 1 des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes ,
2.die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 4 Satz 2 des Diätassistentengesetzes ,
3.die Bestellung einer von der Schulverwaltung beauftragten Person zum vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten ,
4.die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 4 Absatz 1 des Ergotherapeutengesetzes ,
5.die Bestellung einer von der Schulverwaltung beauftragten Person zum vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ,
6.die Ermächtigung von Einrichtungen zur Durchführung von Teilen der praktischen Ausbildung gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 des Hebammengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung,
7.die Bestellung einer von der Schulverwaltung beauftragten Person zum vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung,
8.die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 4 Absatz 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden ,
9.die Bestellung einer von der Schulverwaltung beauftragten Person zum vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden ,
10.die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 4 Absatz 2 Satz 1 und § 9 Absatz 1 Satz 2 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes ,
11.die Bestellung einer von der Schulverwaltung beauftragten Person zum vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister ,
12.die Bestellung einer von der Schulverwaltung beauftragten Person zum vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten ,
13.die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 18 Absatz 1 des MT-Berufe-Gesetzes ,
14.die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 4 Satz 2 des MTA-Gesetzes,
15.die Bestellung einer von der Schulverwaltung beauftragten Person zum vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin, in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung,
16.die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 6 Absatz 1 des Notfallsanitätergesetzes ,
17.die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 4 Satz 2 des Orthoptistengesetzes ,
18.die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes ,
19.die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 15 Absatz 2 des PTA-Berufsgesetzes ,
20.die Bestellung einer von der Schulverwaltung beauftragten Person zum vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten ,
21.die staatliche Anerkennung der Lehranstalt gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten ,
22.die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 4 Satz 2 des Podologengesetzes ,
23.die Bestellung einer von der Schulverwaltung beauftragten Person zum vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen .
Bestellt die Schulaufsichtsbehörde eine von der Schulverwaltung beauftragte Person zum vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses, ist die Schulaufsichtsbehörde zuständige Prüfungsbehörde gemäß der
1.Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten ,
2.Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ,
3.Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger, in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung,
4.Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden ,
5.Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister ,
6.Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten ,
7.Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin,
8.Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten sowie
9.Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen .
Die Entscheidungen der Schulaufsichtsbehörde gemäß Absatz 3 Nummer 3, 5, 7, 9, 11, 12, 15, 20 und 23 erfolgen im Einvernehmen mit der Landesdirektion Sachsen.