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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über den Nachweis der fachlichen Eignung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern

§ 3 Zuständige deutsche Stelle (Saechsische-Dolmetscherverordnung-19950)

Zuständige deutsche Stelle nach dieser Verordnung sowie im Sinne der § 3 Absatz 4, § 4 Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2, § 5 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 1 des Sächsischen Dolmetschergesetzes und für die Festlegung und Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen nach § 5 Absatz 3 Satz 2 des Sächsischen Dolmetschergesetzes ist für das Gebiet des Freistaates Sachsen das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).