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Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Zuständigkeiten zur Ausführung chemikalienrechtlicher Vorschriften

§ 4 Besondere Zuständigkeiten zur Gefahrstoffverordnung (Saechsische-Chemikalienrecht-Zustaendigkeitsverordnung-21045)

Zuständig für

1.die Anerkennung eines Sachkundelehrgangs nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3 Satz 3 der Gefahrstoffverordnung und

2.die Anerkennung eines Sachkundelehrganges nach Anhang I Nummer 4.4 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Gefahrstoffverordnung ist das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Zuständig für

1.die Zulassung von Betrieben zur Durchführung von Abbruch- und Sanierungsarbeiten nach Anhang I Nr. 2.4.2 Absatz 4 Satz 1 der Gefahrstoffverordnung ,

2.die Entgegennahme einer Anzeige über die erstmalige und erneute Verwendung von Biozid-Produkten nach § 15c Absatz 2 der Gefahrstoffverordnung ,

3.die Anerkennung der Gleichwertigkeit anderweitiger Aus- und Weiterbildungen nach Anhang I Nummer 4.4 Absatz 1 Satz 3 der Gefahrstoffverordnung ,

4.die Erteilung einer Erlaubnis zur Durchführung von Begasungen nach § 15d Absatz 1 der Gefahrstoffverordnung ,

5.die Erteilung eines Befähigungsscheins nach Anhang I Nummer 4.5 Absatz 1 der Gefahrstoffverordnung ,

6.die Entgegennahme eines neuen Zeugnisses nach Anhang I Nummer 4.5 Absatz 1 Nummer 4 und Nummer 4.5 Absatz 2 der Gefahrstoffverordnung ist die Landesdirektion Sachsen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).