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Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Zuständigkeiten zur Ausführung chemikalienrechtlicher Vorschriften

§ 3 Besondere Zuständigkeiten zur Chemikalien-Verbotsverordnung (Saechsische-Chemikalienrecht-Zustaendigkeitsverordnung-21045)

Zuständig für

1.die Erteilung einer Erlaubnis für die Abgabe oder Bereitstellung für Dritte von bestimmten Stoffen oder Gemischen nach § 6 Absatz 1 und 2 der Chemikalien-Verbotsverordnung vom 20. Januar 2017 (BGBl. I S. 94, 2018 I S. 1389), die zuletzt durch Artikel 300 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

2.die Entgegennahme von Anzeigen über den Wechsel von Personen nach § 6 Absatz 3 der Chemikalien-Verbotsverordnung ,

3.die nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 6 Absatz 5 Satz 2 der Chemikalien-Verbotsverordnung ,

4.die Anerkennung von Sachkunde nach § 11 Absatz 4 der Chemikalien-Verbotsverordnung ,

5.die Durchführung einer Sachkundeprüfung und die Anerkennung von Einrichtungen zur Durchführung von Sachkundeprüfungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 der Chemikalien-Verbotsverordnung ,

6.die Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen und die Anerkennung von Einrichtungen zur Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 der Chemikalien-Verbotsverordnung ist die Landesdirektion Sachsen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).