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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeiten für die Erteilung von Apostillen und die Beglaubigung öffentlicher Urkunden im internationalen Rechtsverkehr

§ 3 Inkrafttreten (Saechsische-Apostillen-Zustaendigkeitsverordnung-9806)

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung der Zuständigkeit nach dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 20. August 1992 (SächsGVBl. S. 417), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 11. Januar 2002 (SächsGVBl. S.173), und die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung der Zuständigkeit für die Beglaubigung von Urkunden aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen vom 29. September 1992 (SächsGVBl. S. 452) außer Kraft.

Dresden, den 15. Januar 2008 Der Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt Der Staatsminister der Justiz Geert Mackenroth Der Staatsminister des Innern Dr. Albrecht Buttolo

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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