Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeiten für die Erteilung von Apostillen und die Beglaubigung öffentlicher Urkunden im internationalen Rechtsverkehr
§ 1 Zuständigkeiten für die Erteilung der Apostille (Saechsische-Apostillen-Zustaendigkeitsverordnung-9806)
Für die Erteilung der Apostille nach Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 6 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 (BGBl. II S. 876) sind zuständig:
1.das Staatsministerium der Justiz und für Europa für die von ihm ausgestellten Urkunden;
2.die Präsidenten der Landgerichte für die von ihnen und ihren Gerichten sowie für die in ihrem Bezirk von den übrigen Gerichten, Justizbehörden, dem Verfassungsgerichtshof und Notaren ausgestellten Urkunden;
3.die Landesdirektion Sachsen für alle übrigen ausgestellten Urkunden. 1