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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeiten für die Erteilung von Apostillen und die Beglaubigung öffentlicher Urkunden im internationalen Rechtsverkehr

§ 1 Zuständigkeiten für die Erteilung der Apostille (Saechsische-Apostillen-Zustaendigkeitsverordnung-9806)

Für die Erteilung der Apostille nach Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 6 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 (BGBl. II S. 876) sind zuständig:

1.das Staatsministerium der Justiz und für Europa für die von ihm ausgestellten Urkunden;

2.die Präsidenten der Landgerichte für die von ihnen und ihren Gerichten sowie für die in ihrem Bezirk von den übrigen Gerichten, Justizbehörden, dem Verfassungsgerichtshof und Notaren ausgestellten Urkunden;

3.die Landesdirektion Sachsen für alle übrigen ausgestellten Urkunden. 1

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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