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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Arbeitsschutz für jugendliche Beamte im Freistaat Sachsen

§ 7 Ausnahmen in besonderen Fällen (Saechsische-Jugendarbeitsschutzverordnung-2474)

§ 2 Abs. 2 und 4 sowie §§ 4 und 5 finden keine Anwendung, wenn jugendliche Beamte in Notfällen mit vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten beschäftigt sind und erwachsene Bedienstete nicht zur Verfügung stehen.

Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte unmittelbar nachgeordnete Behörde kann Ausnahmen von § 2 Abs. 2 und 4, §§ 3 und 4, § 5 Abs. 1 sowie § 6 zulassen, wenn dringende dienstliche Gründe es erfordern und eine Beeinträchtigung der Gesundheit oder der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung der jugendlichen Beamten nicht zu befürchten ist. Die Ausnahmen sind zu befristen.

Geleistete Mehrarbeit ist durch Gewährung von entsprechender Freizeit innerhalb der folgenden drei Wochen auszugleichen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).