Verordnung des Staatsministeriums des Innern über die Fraktionsfinanzierung in Gemeinden und Landkreisen

Verordnung des Staatsministeriums des Innern über die Fraktionsfinanzierung in Gemeinden und Landkreisen

§ 5 Zweckentsprechende Verwendung der Fraktionsmittel (Saechsische-Fraktionsfinanzierungsverordnung-19928)

Fraktionsmittel sind zweckgebundene Mittel, deren zweckentsprechende Verwendung durch die Gemeinde oder den Landkreis durch eine jährliche Prüfung zu überwachen ist.

Die Fraktionen haben bei der Bewirtschaftung der Fraktionsmittel die Grundsätze des kommunalen Haushalts- und Kassenrechts zu beachten.

Bestehen begründete Zweifel an der zweckentsprechenden Verwendung der Fraktionsmittel durch eine Fraktion, ist dieser Gelegenheit zur Ausräumung der Zweifel zu geben. Dies kann auch durch die Vorlage einzelner Belege erfolgen.

Können die Zweifel an der zweckentsprechenden Verwendung der Fraktionsmittel nicht ausgeräumt werden, hat die Gemeinde oder der Landkreis diese zurückzufordern oder mit künftigen Fraktionsmitteln zu verrechnen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).