Verordnung des Staatsministeriums des Innern über die Fraktionsfinanzierung in Gemeinden und Landkreisen

Verordnung des Staatsministeriums des Innern über die Fraktionsfinanzierung in Gemeinden und Landkreisen

§ 4 Formen der Fraktionsmittel (Saechsische-Fraktionsfinanzierungsverordnung-19928)

Fraktionsmittel können in Form von Geld- und Sachleistungen gewährt werden. Über den Anteil an Geld- und Sachleistungen bestimmt der Gemeinderat oder der Kreistag nach pflichtgemäßem Ermessen.

Als Sachleistungen für die Tätigkeit der Fraktionen kann insbesondere die kostenfreie Nutzung von

1.kommunalen Räumlichkeiten,

2.kommunalen technischen Einrichtungen,

3.Geschäfts- und Bürobedarf sowie

4.Print- und Onlinemedien gewährt werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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