Landesrecht · Sachsen
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts
Saechsische-Strassenverkehrsrechtsverordnung-19112Amtliche Quelle
- EingangsformelVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts
- § 1Zuständigkeit für das Anhörverfahren zu Großraum- und Schwerlasttransporten
- § 2Zuständigkeit für Ausnahmen vom Verbot beeinträchtigender Werbung und Propaganda sowie verkehrsbeeinträchtigender Einrichtungen
- § 3Zuständigkeit für die Zuteilung des Ausweises zur Kennzeichnung von Carsharingfahrzeugen
- § 4Zuständigkeiten für die Ausstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises
- § 5Zuständigkeit für die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen im Dienstbereich der Polizei
- § 6Zuständigkeit für die Erteilung und Entziehung der Zulassung von Containern
- § 7Zuständigkeit nach der Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung
- § 8Zuständigkeit nach der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung
- § 9Aufsicht
- § 10Inkrafttreten