Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Beiräte nach dem Sächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetz

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Beiräte nach dem Sächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetz

§ 3 Tätigkeit (Saechsische-Abschiebungshaftbeiratsverordnung-17844)

Die Namen der Mitglieder des Beirats sind den Untergebrachten mit dem Hinweis bekannt zu geben, dass sie sich mit Wünschen, Anregungen und Beanstandungen an den Beirat wenden können. Diese Information erfolgt möglichst in einer für die Untergebrachten verständlichen Sprache.

Der Beirat teilt Anregungen, Verbesserungsvorschläge und Beanstandungen dem Einrichtungsleiter mit.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).