Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Beiräte nach dem Sächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetz

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Beiräte nach dem Sächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetz

§ 2 Sitzungen (Saechsische-Abschiebungshaftbeiratsverordnung-17844)

An den Beiratssitzungen nehmen auf Wunsch des Beirats der Einrichtungsleiter und andere von dem Beirat genannte Bedienstete der Einrichtung teil. Der Einrichtungsleiter gibt dabei, sofern der Beirat dies wünscht, einen Bericht über die Situation in der Einrichtung ab.

Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Beirat beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

20.10.2018Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.10.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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