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Verordnung des Ministerpräsidenten, der Sächsischen Staatsregierung, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz sowie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts · Anpassung im Bereich der Staatskanzlei

Artikel 8 Änderung der Ernennungsverordnung (Saechsische-Dienstrechtsneuordnungsverordnung-14135)

Die Verordnung des Ministerpräsidenten über die Ernennung der Beamten des Freistaates Sachsen (Ernennungsverordnung – ErnVO ) vom 2. Dezember 1994 (SächsGVBl. S. 1650), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. April 2013 (SächsGVBl. S. 318), wird wie folgt geändert:

1.§ 1 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 werden die Wörter „des einfachen, mittleren, gehobenen sowie des höheren Dienstes“ durch die Angabe „der Laufbahngruppen 1 und 2“ und die Angabe „Besoldungsgruppen W 2 und W 3“ durch die Angabe „Besoldungsordnung W, mit Ausnahme der Juniorprofessoren“ ersetzt.

b)In Satz 2 wird nach der Angabe „§ 10“ die Angabe „Abs. 1“ eingefügt.

2.§ 3 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13“ durch die Angabe „der Laufbahngruppe 1 sowie der Laufbahngruppe 2, erste Einstiegsebene, bis einschließlich Besoldungsgruppe A 13, soweit sie nicht zu einer Qualifizierung gemäß § 22 Abs. 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Laufbahnen der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Laufbahnverordnung – SächsLVO) vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 532) zugelassen sind“ ersetzt.

b)In Absatz 2 werden die Wörter „und an der Landesfeuerwehrschule“ gestrichen.

c)Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)In den Nummern 1 und 2 werden jeweils die Wörter „des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes“ durch die Angabe „der Laufbahngruppe 1 und der Laufbahngruppe 2, erste Einstiegsebene,“ und die Angabe „A 13“ durch die Angabe „A 12“ ersetzt.

bb)In Nummer 3 werden die Wörter „des einfachen und mittleren Dienstes“ durch die Angabe „der Laufbahngruppe 1“ ersetzt.

cc)In Nummer 4 werden die Wörter „Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren Justizdienstes“ durch die Angabe „Laufbahngruppe 1, zweite Einstiegsebene, sowie die Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz im Schwerpunkt Justizdienst“ ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts werden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 bis einschließlich Besoldungsgruppe A 14 und die Akademischen Assistenten der Besoldungsgruppe W 1 durch deren Leiter ernannt.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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