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Verordnung des Ministerpräsidenten, der Sächsischen Staatsregierung, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz sowie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts · Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums des Innern

Artikel 10 Änderung der Sächsischen Beurteilungsverordnung (Saechsische-Dienstrechtsneuordnungsverordnung-14135)

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die dienstliche Beurteilung der Beamten (Sächsische Beurteilungsverordnung – SächsBeurtVO ) vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 901, 908), wird wie folgt geändert:

1.§ 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Das Staatsministerium der Justiz und für Europa kann die Beurteilung der Beamten in den Laufbahnen der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 seines Geschäftsbereichs abweichend von dieser Verordnung regeln.“

2.In § 2 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 19a Abs. 1 und 2“ durch die Angabe „§ 8 Abs. 1 und 2“ ersetzt.

3.§ 3 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a)Die Wörter „des höheren Dienstes“ werden durch die Angabe „der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2“ ersetzt.

b)Die Wörter „des gehobenen Dienstes“ werden durch die Angabe „der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2“ ersetzt.

c)Die Wörter „des mittleren Dienstes“ werden durch die Angabe „der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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