Verordnung des Ministerpräsidenten, der Sächsischen Staatsregierung, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz sowie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts · Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
- Verordnung des Ministerpräsidenten, der Sächsischen Staatsregierung, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz sowie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts
- Teil 11 · Anpassungen im Bereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
Artikel 28 Änderung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Bestimmung des Dienstvorgesetzten (Saechsische-Dienstrechtsneuordnungsverordnung-14135)
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Bestimmung des Dienstvorgesetzten ( DienstVVO-SMUL ) vom 8. August 2011 (SächsGVBl. S. 395) wird wie folgt gefasst:
„2. die Mitteilung nach § 52 Abs. 2 SächsBG, dass die Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist, 3. die Feststellung und Mitteilung des Verlustes der Bezüge sowie sonstiger Leistungen des Dienstherrn nach § 71 Abs. 3 SächsBG, 4. die Erstellung des Dienstzeugnisses nach § 94 SächsBG, 5. die Aufgaben des Dienstvorgesetzten nach dem Sächsischen Disziplinargesetz (SächsDG) vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1077), in der jeweils geltenden Fassung,“.