deutschland.legal
Verordnung des Ministerpräsidenten, der Sächsischen Staatsregierung, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz sowie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts · Anpassung im Bereich des Staatsministeriums der Justiz und für Europa

Artikel 23 Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen (Saechsische-Dienstrechtsneuordnungsverordnung-14135)

Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen ( SächsJAPO ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 2006 (SächsGVBl. S. 105), die zuletzt durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 34 Abs. 6 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 werden die Angabe „§§ 70, 96, 100, 102 und 107“ durch die Angabe „§§ 63, 75, 77, 80 und 86“ und die Angabe „Verordnung vom 18. August 2011 (SächsGVBl. S. 345)“ durch die Angabe „Artikel 13 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 562)“ ersetzt.

b)In Satz 2 wird nach der Angabe „in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866),“ die Angabe „zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1080),“ eingefügt.

2.§ 34a Abs. 2 Satz 3 und 4 werden wie folgt gefasst:

„Der Familienzuschlag wird in entsprechender Anwendung der für Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst geltenden Vorschriften einschließlich der entsprechenden Anlagen des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), in der jeweils geltenden Fassung, gewährt. Im Übrigen sind die besoldungsrechtlichen Vorschriften mit Ausnahme von § 8 SächsBesG entsprechend anzuwenden; § 75 Abs. 1 SächsBesG findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Grundbetrag um 15 Prozent herabgesetzt werden kann.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).