Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zu den Wahlen nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz Sächsische Personalvertretungswahlenverordnung – SächsPersVWVO · Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 4 Vorabstimmungen (Saechsische-Personalvertretungswahlenverordnung-11659)
Vorabstimmungen über
1.eine von § 17 Absatz 1 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes abweichende Verteilung der Mitglieder des Personalrats auf die Gruppen (§ 18 Absatz 1 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes ),
2.die Durchführung einer gemeinsamen Wahl (§ 19 Absatz 2 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes ),
3.die Geltung von Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle als selbstständige Dienststelle (§ 6 Absatz 3 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes ) oder
4.die Geltung der organisatorischen Einheiten einer länderübergreifenden Dienststelle in einem Bundesland als selbständige Dienststelle (§ 6 Absatz 6 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes )
werden nur berücksichtigt, wenn ihr Ergebnis dem Wahlvorstand binnen acht Arbeitstagen seit der Bekanntgabe nach § 1 Absatz 3 vorliegt und dem Wahlvorstand glaubhaft gemacht wird, dass das Ergebnis unter Leitung eines aus drei Wahlberechtigten bestehenden Abstimmungsvorstands in geheimen und in den Fällen der Nummern 1 und 2 in nach Gruppen getrennten Abstimmungen zustande gekommen ist. Dem Abstimmungsvorstand muss ein Mitglied jeder
1.in der Dienststelle,
2.in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 in der Nebenstelle oder des Teils der Dienststelle oder
3.in den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 in den organisatorischen Einheiten vertretenen Gruppe angehören.